Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 2.März 2014 diesmal dem Haushalt nicht zugestimmt!

Nein zum Haushalt 2014 !!!!

Warum haben wir dies getan? 
Ich veröffentliche hier meine Haushaltsrede, die die Gründe der SPD darlegt.
Weder der Generalanzeiger noch  die Bonner Rundschau sind auf unsere Bedenken eingegangen.

Haushaltsrede 2014 am 2.April 2014 im Rat der Stadt Meckenheim!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spilles, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Pressevertreterinnen.

Wieder wird in Meckenheim ein Haushalt eingebracht, der für uns Ratsmitglieder nicht transparent ist.

Eigentlich sollten die tatsächlichen Ausgaben der Jahre 2012 und 2013 die Grundlage für die Bewertung der Haushaltsdaten sein, sie liegen aber wieder nicht vor.

Der Haushaltsplan operiert auch in diesem Jahr wieder nur mit den Plandaten der Vorjahre. Eine Bewertung von Ansätzen und Ausgaben ist daher nicht möglich.

Im Januar sind die Jahresabschlüsse 2009 – 2012 eingebracht worden, die Abschlüsse von 2011 und 2012 liegen zur Zeit bei einem Wirtschaftsprüfer ,der die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorbereitet. Ob dies in dieser Legislaturperiode noch passiert, wissen wir nicht.

Solange uns die Prüfungsergebnisse nicht vorliegen, könne wir nicht von verlässlichen Zahlen ausgehen- auch wenn Sie Herr Bürgermeister in ihre Rede zur Haushaltseinbringung dies so gesehen haben.

Ausserdem enthalten die uns vorliegenden ungeprüften Jahresabschlüsse lediglich Gesamtübersichten der Einnahmen und Aussagen.

Wie die einzelnen Summen auf die einzelnen Produkte/ Fachbereichen aufgeteilt sind, wissen wir nicht.

Wie sollen wir als Rat den Haushalt bewerten, wenn wir keine belastbaren Zahlen bei den einzelnen Ausgaben haben?

Wie können wir Schwerpunkte setzten, wenn die einzelnen Haushaltsdaten auf nicht geprüften Zahlen ruhen? Wo können wir sparen, wir wissen es nicht?

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes am 22.2.14 haben sie Herr Bürgermeister eingefordert, die knappen Mittel punktgenau einzusetzen und uns auf Schwerpunkte zu konzentrieren.

Das erfordert aber auch eine punktgenaue Information!

Und hier sehen wir die große Schwierigkeit, uns fehlen Information über die tatsächliche Kosten in den diversen Produkten, es fehlen die Fakten.

Die letzen sechs Jahre haben wir immer wieder die Haushaltsatzung mitgetragen und konstruktiv mitgearbeitet, Schwerpunkte gesetzt wie zum Beispiel für die Betreuung unserer Kinder.

Heute werden wir nein sagen!

Unser Nein nicht gegen die vielen guten inhaltlichen Projekte des Haushalts richtet, die wir in der gesamten Legislaturperiode engagiert vorangetrieben haben wie z. B. den Rathausneubau oder die Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Meckenheim.

Wir sehen uns aber in unseren gesetzlichen Aufgabe beschnitten. Unsere Aufgabe als Rat ist es zu steuern und die Ausgaben der Verwaltung zu kontrollieren. Hier fehlen uns die Möglichkeiten, solange wir mit Planzahlen operieren müssen.

Dem Stellenplan haben wir zugestimmt, weil wir die zusätzlichen Stellen mittragen können, Stellen, wie zum Beispiel der Gerätewart der Feuerwehr oder zusätzliche Stellen für die Betreuung unserer Kinder.

Hätten wir im letzen Jahr, wie wir vorgeschlagen hatten, den Finanzbereich personell aufgestockt, könnten wir jetzt auf finanziell sicheren Daten stehen.

Auch wenn wir dem Stellenplan zugestimmt haben, erschliessen sich uns nicht die enormen Kostensteigerungen bei den Personalkosten von fast 1,5 Millionen gegenüber dem Ansatz von 2013. Sie konnten in den Haushaltsberatungen auch nicht plausibel erklärt werden.

Kritisch sehen wir auch den Ansatz der Gewerbesteuer, der Ansatz für 2013 lag bei 17 Millionen, eingenommen wurden dagegen deutlich weniger - nur 14 Millionen.

Trotzdem liegt der Haushaltsansatz für 2014 wieder bei 17 Millionen. Dazu fehlt uns auch eine nachvollziehbare Erklärung!

Im Ansatz weist der Haushalt 2014 ein Defizit von 5 Millionen auf, sollten die Gewerbesteuereinnahmen, wie im vergangenen Jahr nicht die veranschlagten 17 Millionen betragen, wird das Defizit noch höher.

Steuern wir in die Haushaltssicherung? Ohne gesicherte Zahlen fühlen wir uns wie im Blindflug.

Wir werden daher , wie ich vorher schon erwähnte, dem Haushalt 2014 nicht zustimmen.

Abschliessend danke ich Frau Gietz,für die bereitwillige Erläuterung unserer Fragen.

Frau van Deel danke ich für die faire Führung des Ausschusses.

Dr. Brigitte Kuchta / Fraktionsvorsitzende der SPD Meckenheim