Montag, 28. April 2014

Warum werden immer wieder Protokolle verschleppt?


Warum wird dem Bürger das Informationsrecht entzogen?
Nicht jeder hat Zeit eine Sitzung zu besuchen und sucht stattdessen im Ratsinformationsdienst - leider oft vergeblich!

Protokolle sollen innerhalb von 14 Tagen erstellt sein! 

Zur Zeit sind wieder mehrere Protokolle überfällig!
Wenn sie nicht mehr vor der Kommunalwahl erscheinen, ist es auch schwer bei neuer Ausschusszusammensetzung nach der Wahl die Protokolle zu genehmigen bzw. Einsprüche zu erheben.

Welche Protokolle fehlen zur Zeit? 
Ausschuss für Stadtentwicklung  vom 13.Februar 2014
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 6.März 2014
Jugendhilfeausschuss vom 11.März 2014
Stadtwerkeausschuss vom 18.März 2014
Finanzausschuss vom 25.März 2014
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 8.April

Ein besonderes Highlight: 
Das Protokoll des Finanzausschusses vom 14.10.2013 wird am 6.3. 2014 eingestellt
Übrigens:
CDU und UWG hielten den Antrag der SPD auf zeitnahe Erstellung von Protokollen für unsinnig und haben dagegen gestimmt oder sich enthalten!

Auszug aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim vom 20.03.2013
9.1
Zeitnahe Erstellung von Protokollen (SPD Fraktion vom 18.02.2013)
A/2013/01851
Die Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen sollen gem. § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zeitnah, am besten innerhalb von 14 Tagen den Rats- und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss: Mehrheitlich
Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 3 Enthaltung 19

Meckenheim, den 11.04.2013

Für eine starke SPD - für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger !!!

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