Fünf Jahre ohne Kassenprüfung ??? In keinem Verein ist das möglich!
In der Stadt Meckenheim jedoch ist es Realität!
Eine Ratsperiode von fünf Jahren wird ohne Kassenprüfung (= geprüfte Jahresabschlüsse) zu Ende gehen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinen einzigen geprüften Jahresabschluss gegeben und dies wird bis zur Kommunalwahl am 25.Mai auch nicht mehr geschehen. Es gibt keinen Termin für einen Rechnungsprüfungsausschuss vor der Wahl!
Ich glaube, das ist eine einmalige Geschichte!!!
Trotzdem bescheinigen CDU, UWG, FDP und Grüne dem Bürgermeister weiterhin eine hervorragende Haushaltsführung - auf der Basis welcher Zahlen?
Das Erwachen kommt dann nach der Wahl!
Meckenheim braucht einen starke SPD - auch zur Kontrolle der Finanzen!
Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss?
In der Stadt Meckenheim jedoch ist es Realität!
Eine Ratsperiode von fünf Jahren wird ohne Kassenprüfung (= geprüfte Jahresabschlüsse) zu Ende gehen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinen einzigen geprüften Jahresabschluss gegeben und dies wird bis zur Kommunalwahl am 25.Mai auch nicht mehr geschehen. Es gibt keinen Termin für einen Rechnungsprüfungsausschuss vor der Wahl!
Ich glaube, das ist eine einmalige Geschichte!!!
Trotzdem bescheinigen CDU, UWG, FDP und Grüne dem Bürgermeister weiterhin eine hervorragende Haushaltsführung - auf der Basis welcher Zahlen?
Das Erwachen kommt dann nach der Wahl!
Meckenheim braucht einen starke SPD - auch zur Kontrolle der Finanzen!
Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss?
Auszug aus der Gemeindeordnung von NRW:
"(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde. Er bedient sich hierbei der örtlichen Rechnungsprüfung. Soweit eine solche nicht besteht, kann er sich Dritter gem. § 103 Abs. 5 bedienen.
(4) Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen."
Was hat der Rechnungsprüfungsausschuss in Meckenheim gemacht???
Noch kurz vor der Bürgermeisterwahl wurden im Januar die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 vorgelegt.
Geprüft sind sie jedoch nicht!
Und die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 werden auch nicht geprüft!
Bürgermeister Spilles (CDU) bedient sich hier einer Sonderregelung.
Eigentlich gar nichts! In der fünfjährigen Legislaturperiode des Stadtrates hat dieser Ausschuss nur 3 mal getagt.
1. Einmal um die überörtliche Prüfung der vergangen Legislaturperiode zur Kenntnis zu nehmen,
2. einmal um die Prüfung der Eröffnungsbilanz anzuordnen,
3. und ein drittes mal um einen Auftrag zu erteilen, die Jahresabschlüsse zu prüfen!
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