Meckenheimer
SPD-Fraktion vermisst ernsthafte Auseinandersetzung mit den
Haushaltsansätzen
Nein zum
Haushalt: Konsequenz aus Verweigerungshaltung der Verwaltung
Meckenheim.
Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim die
Verzögerungen bei der Vorlage der Haushaltsabschlüsse vor dem
Hintergrund der ungünstigen Startvoraussetzungen mehrere Jahre
geduldet hatte, platzte ihr bei den Beratungen des Haushalts 2014 der
Kragen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta: „Wir
vermissen das ernsthafte Bemühen der Verwaltung den Ratsmitgliedern
realistische und nachvollziehbare Informationen über das
Haushalt-Ist vorzulegen. Der Bürgermeister hangelt sich von
Planzahlen zu Planzahlen statt endlich, wie es seine Pflicht wäre,
Ist-Zahlen vorzulegen. Unsere Geduld ist zu Ende, Fehler aus der
Vergangenheit lassen wir nach sechs Jahren Spilles nicht mehr als
Entschuldigung gelten“. Der SPD-Fraktion geht es bei der Bewertung
der finanziellen Situation der Stadt nicht um Details oder
vermeintliche Verstöße gegen irgendwelche Pflichten. Der
SPD-Fraktion geht es einzig und allein darum, dass sie mangels
vernünftiger Ausgangsdaten nicht in der Lage ist, ihrer vornehmsten
Pflicht als Repräsentant der Bevölkerung, der Haushaltsaufstellung,
nachkommen zu können. Brigitte Kuchta: „Wir sind maßlos
enttäuscht darüber, dass der CDU-Bürgermeister seine Pflichten bei
den Haushaltsberatungen nicht nachgekommen ist. Enttäuscht sind wir
auch über die anderen Fraktionen, die nicht erkannt haben, wie
Bürgermeister Spilles sich seinen Pflichten entzieht. Dabei ist
weder ein Abnicken nach dem Motto, der Bürgermeister wird es schon
richten, zielführend, noch sind es buchhalterische Vorhaltungen.
Beides führt nicht dazu, dass der Rat der Stadt Meckenheim
konstruktiv den Haushalt gestalten kann. Jetzt brauchen wir am 25.
Mai noch mehr die Unterstützung der Bevölkerung damit wir, mit den
notwendigen Mehrheiten im Stadtrat, die Verwaltung endlich zum
Handeln zwingen können.“
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