Verkürzte Wiedergabe im Generalanzeiger

Sehr geehrter Herr Quadt, 

ich übersende Ihnen eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Kommunalsoli.

Kommunalsoli!

Solidarität ist prinzipiell richtig, das gilt in Europa, das gilt im Länderfinanzausgleich, das gilt auch für die Kommunen und somit auch für Meckenheim

Kreisangehörige Gemeinden wie Meckenheim sind auch jetzt schon solidarisch, denn Meckenheim zahlt eine höhere Kreisumlage, eine höhere Gewerbesteuerumlage und einen höheren Soli-Ost und Meckenheim erhält keine Schlüsselzuweisungen.

Wichtig ist eine faire Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern, Kreis und Kommunen, daher wird auch von Kritikern des Kommunalsolis das Stärkungspaktgesetz als notwenig erachtet und als ein Signal in die richtige Richtung angesehen.

Das Land hat die Kommunen mit deutlich mehr Mittel ausgestattet, als es bei der Vorgängerregierung der Fall war. Auch Meckenheim hat davon profitiert! Dieser Teil fehlte im Generalanzeiger!

Es muss jedoch Rechtssicherheit bestehen, daher haben wir einer rechtlichen Prüfung zugestimmt.

Hier gilt es zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Berechnung der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage der Kommunalsoli zu berücktsichtigen ist , um eine Kummulierung von Solidaritätsbeiträgen zu verhindern.

Welche konkreten Auswirkungen der Kommunalsoli für den Meckenheimer Haushalt hat, können wir nicht feststellen, da wir immer noch mit Planzahlen operieren und es seit 2009 keinen geprüften Jahresabschluss gibt.

Dr. Brigitte Kuchta

Fraktionsvorsitzende

Zurück aus dem Urlaub - schon geärgert!!

Als ich gestern den Generalanzeiger aufschlug, fiel mir folgendes Zitat in die Augen:

„Für uns stellt diese Zwangsabgabe eine Bestrafung für solides Wirtschaften dar“, sagt der Meckenheimer CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter.

Das muss ich richtig stellen, denn hier kommt zum wiederholten Mal eine  Falschmeldung - bewusst oder weil der CDU-Fraktionsvorsitzende immer noch nicht verstanden hat, dass der Kommunalsoli und das eigen Wirtschaften nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

Warum zählt Meckenheim zu den reichen Gemeinde? Warum bekommt Meckenheim keine sogenannten "Schlüsselzuweisungen"?

Für jede Stadt wird berechnet, welche Einnahmen aus z.B. aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer  erzielt werden. Dem wird gegenüber gestellt, welche Ausgaben eine Stadt hat. Dies wird zum Beispiel berechnet aus der Zahl der Einwohner, der SchülerInnen, der Gemeindefläche  etc. 

Wenn die Einnahmen die berechneten Ausgaben ( nicht die tatsächlichen Ausgaben) übersteigen, dann gilt eine Stadt als "reich" und bekommt dafür keinen finanziellen Ausgleich vom Land.

Zu den Einnahmen zahlen übrigen nicht die hohen Zuschüsse des Landes zum Ausbau der Hauptstrasse, sowie andere Zuschüsse und Pauschalen

Meckenheim hat seit Jahren durch seine gut situierten Bürgerinnen und Bürger, durch gute Gewerbesteuer  im Vergleich zu den zu erwartenden Ausgaben  für Schulen, Gemeindestrassen etc ein rechnerisches Plus. 

Ob dies auskömmlich ist, sei dahin gestellt, denn Wünsche für Ausgaben gibt es immer. Zusätzlich sind alle Kommunen durch übertragenen Ausgaben des Bundes ohne Finanzausgleich klamm.

Analysieren wir noch einmal das Zitat vom Anfang!
Wenn Meckenheim solide wirtschaftet, müssten unsere Einnahmen für unsere Ausgaben ausreichen, es dürften also keinen Schulden entstehen, wir hätten eigentlich Geld übrig.

Es spielt folglich keine Rolle, ob wir Schulden machen oder Sparen. Für die Berechnung des Kommunalsolis ist dies ohne Bedeutung! Der Kommunalsoli ist folglich keine Bestrafung für solides Wirtschaft!

Es gibt dagegen Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis wie zum Beispiel Windeck, die können sich  anstrengen, wie sie wollen, sie haben geringere Einnahmen  als Ausgaben.

 ( Windeck:  grosse Flächengemeinde aus unzähligen Ortschaften mit vielen kommunalen Strassen  und Brücken, weniger situierten Einwohnern,weniger Gewerbesteuer auf Grund ihrer geographischen Lage ) 

Solchen Gemeinden soll jetzt zum Beispiel auch mit dem  Kommunalsoli unter die Arme gegriffen werden. 

Solidarität eben!  Das ist wie der Länderfinanzausgleich! Hier schreit Bayern immer, dass es zahlen soll.

Von Generalanzeiger und Rundschau unterdrückt! PM der SPD Fraktion

Haushaltslage in Meckenheim vor der Kommunalwahl schön gerechnet

Bürgermeister und CDU-Fraktion haben die SPD-Fraktion heftig gescholten, als sie den Haushalt 2014 wegen der fehlenden konkreten Haushaltsdaten abgelehnt hat. Nun zeigt sich, ganz kurz nach der Kommunalwahl, dass auch die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für nicht genehmigungsfähig hält.

Der Haushalt 2014 wird nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass der Rat eine Anpassung der Finanzplanung ab 2015 beschließt, die nach den zur Zeit vorliegenden Informationen mit Ausgabenverminderungen bzw. Erhöhung von Einnahmen im Volumen von 1,5 Mio. € verbunden sein muss. Die Verwaltung schlägt dem Rat das kurzfristige Beschließen von Ausgabenkürzungen im Umfang von circa 500.000,-- € jährlich vor, außerdem eine Erhöhung von Steuern und Gebühren im Umfang von circa 1.000.000,-- €!

Verspätete Unterrichtung von Rat und Öffentlichkeit über die katastrophale Haushaltslage

Meckenheimer fühlen sich getäuscht

Das Öffentlichwerden der unsoliden Haushaltsplanung ist kaum zufällig bis nach der Kommunalwahl und der Stichwahl für den Landrat verschleppt worden – der Zeitablauf spricht Bände: Der Rat hat den Haushalt 2014 am 2. April 2014 beschlossen, eine Vorlage an die Genehmigungsbehörde erfolgte erst am 06. Mai 2014. Nach den üblichen telefonischen Kontakten erhob die Kommunalaufsicht am 23. Mai 2014 schriftlich erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der vorgelegten Haushaltsplanung, zwei Tage vor der Kommunalwahl; eine Information des Rats erfolgte jedoch erst mit einer Vorlage an den Rat vom 27. Juni 2014.

Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, an kurzfristigen Finanzbeschlüssen unter Umgehung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses mitzuwirken. Hinzu kommt, dass für die gesamte zurückliegende Legislaturperiode 2009-2014 noch immer keine geprüften und festgestellten Jahresabschlüsse vorliegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nicht getagt; für das Jahr 2013 liegt noch nicht einmal eine vorläufige Zusammenstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Das Vorliegen belastbarer Ist-Zahlen für die vergangenen Jahre ist für die SPD-Fraktion die unverzichtbare Grundlage für weitere Beratungen und Entscheidungen. 

Mit Volldampf im die Haushaltssicherung oder zur Steuererhöhung!!

Haushaltsentwicklung in Meckenheim!

Vor der Bürgermeisterwahl wurden die Jahresabschlüsse 2009 - 2012 noch kurzfristig eingebracht - geprüft sind sie bis heute nicht.

Der Meckenheimer Haushalt, am 6.April 14 von einer Mehrheit - aber ohne die Stimmen der SPD - verabschiedet , wird so von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt!

Warum?
Die Kommunalaufsicht hat Bedenken gegen die Finanzplanung der Stadt für 2015 - 2017.
Sie beanstandet das Berechnungsverfahren, das angewandt wurde. Sie forderte ein Neuberechnung!

Diese Neuberechnung ergibt aber nun , dass die Stadt in zwei hintereinander folgenden Jahren die allgemeine Rücklage um mehr als 5% verringert. Das stand so nicht im Haushalt!

Und das bedeutet :          Aufstellung eines  Haushaltssicherungskonzept!

Das Schreiben der Kommunalaufsicht kann im Ratsinformationsdienst der Stadt Meckenheim eingesehen werden.
Interessant auch der Zeitplan:
Verabschiedung im Rat am 2.April 2014
Anzeige bei der Kommunalaufsicht am 6.Mai 2014
Korrespondenz, die dann  am 23.Mai in der Hiobsbotschaft mündete, dass der Haushalt so nicht zu genehmigen ist.

Zwei Tage vor der Wahl - da konnte dann nichts mehr anbrennen, das wurde nicht mehr öffentlich!

Jetzt steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung des Rates mit dem Ziel die Kommunalen Steuern zu erhöhen!

Start der Neuen Ratsperiode!!!

Gestern war der Start in die neue Ratsperiode!
Mit sieben Kandidatinnen(4 Frauen) und Kandidaten (3 Männer) sind wir von der SPD dabei.
Die SPD-Fraktion stellt mit Heidi Wiens wieder eine stellvertretende Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion hat erneut den Vorsitz im Schul-und Kulturausschuss unter dem Vorsitz von Rolf Engelhardt, dem Wahlprüfungsausschuss steht Erdmute Rebhan vor, und unsere beiden stellvertretenden Ausschussvorsitze werden von Barbara Heymann wahrgenommen. Sechs sachkundige Bürger werden uns in unserer Ausschussarbeit unterstützen.
Auf geht's! Packen wir es an ! Für Meckenheim! Für seine Bürgerinnen und Bürger!

Konstituierende Ratssitzung

Am Dienstag, den 17.Juni 2014 wird die konstituierten Sitzung des neuen Meckenheimer Rates  stattfinden.
Wichtiges, interessantes oder auch sonst bemerkenswerte aus meiner Tätigkeit werde ich in Zukunft hier in diesem Blog berichten.
Die bloganschrift ist jetzt verändert und lautet : spd-fraktion-meckenheim.blogspot.de

Start der neuen Fraktion!

Mit Elan startete gestern Abend die neue Fraktion.
Mehr als 5% Zugewinn an Stimmen, das bringt uns in Schwung.

Die Fraktion hat mich einstimmig wieder zu ihrer Fraktionsvorsitzenden gewählt, einstimmig bestätigt wurden auch die beiden neuen "alten" Stellvertreter Rolf Engelhardt und Christopher Scholz.
Ergänzt wurde das Vorstandstrio durch die neue Pressesprecherin Barbara Heymann, die in Zukunft aktuell Nachrichten aus der Fraktion auf die Homepage der SPD  www.spd-meckenheim.de setzen wird.

Es wird sich lohnen, in regelmässigen Abständen dort vorbeizuschauen, denn  Berichte in der  Presse erfolgen nicht immer zeitnah und objektiv.

Gestern Abend waren auch unsere zukünftigen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger anwesend, die die Fraktion in den Ausschüssen unterstützen werden.

Unsere Fraktion kann sich sehen lassen, ein gute Mischung!

Der Wähler hat entschieden! Wir sind wieder zweitstärkste Kraft!

        Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen!

Unsere SPD Rosen sind verteilt! Morgen entscheidet der Wähler!

Endspurt des Wahlkampfes! Heute habe ich fast allen Geschäften des Neuen Marktes noch einmal einen Besuch abgestattet und den Geschäftsleuten, ihren Mitarbeitern und Kunden unsere Rosen überreicht. Der Zuspruch war groß, - wie auch an unseren Ständen.

Jetzt hoffe ich, dass der positive Zuspruch zu unserer Politik sich auch in Wählerstimmen niederschlägt!

Ich bin gespannt auf das Ergebnis!  Für eine starke SPD in der EU, im Kreis , im Rat!

Für den Kindergarten - aber deutlich gegen Wohnbebauung im Merler Keil III

Heute, bei der Abstimmung für den neuen Kindergarten im Merler Keil III habe wir noch einmal deutlich klar gemacht, dass wir für den Kindergarten, aber gegen jede weitere Wohnbebauung des Merler Keils sind.
Ausser der FDP haben sich die anderen Fraktion heute sehr bedeckt gegeben.  Es gab auch schon die eine oder andere Andeutung anderer Parteien, dass der Merler Keil noch in der nächsten Legislaturperiode bebaut werden soll - war zwar nicht richtig offiziell - so vor der Wahl, aber doch eindeutig.
Wer den Merler Keil III als Freifläche erhalten will, dem bleibt nur SPD zu wählen. Das ist kein Lippenbekenntnis! Wir sind der Garant dafür, wir halten dieses Versprechen ein.

Da kann man sich nur wundern! Mathematik alla CDU! 15 von 40 Stimmen sind die Mehrheit!

Heute flatterte mir die CDU-Hochglanzbroschüre ins Haus. Es hat mich schier umgehauen,  was die CDU in der letzten Legislaturperiode alles gemacht hat.
Sie hat Fahrbahnen saniert, Baugebiete erschlossen, modernisiert und

das alles mit 15 Ratsmitgliedern gegen die Phalanx der 25 andern Ratsmitglieder.

Da  hat David CDU  tapfer  fünf Jahre gegen Goliath  gekämpft - sonst wäre in Meckenheim nichts passiert.

Irgendwie habe ich die letzten fünf Jahre wohl verschlafen - oder nicht zu gehört - oder vergessen -oder - oder  ???

Vielleicht stimmt das auch alles gar nicht, was da so geschrieben steht!

Ich picke mir mal einen Punkt aus der Aktivitätsliste der CDU  raus:

Bau eines attraktiven Spielplatzes für drei Altersstufen in der Henry-Dunant-Strasse.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Flugblatt für die Anwohner der Henry-Dunant-Strasse gegen die Einrichtung diese Spielplatzes   (unterschrieben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Kühlwetter, jetzigem CDU-Kreistagskandidaten- und Redaktionsmitglied der Broschüre)

Ich habe nicht vergessen, 
welche Mühe es gekostet hat, für diesen Spielplatz eine Mehrheit zu bekommen.

Ich bin nicht vergesslich!

Vergesslichkeit wird in der Regel eher dem Alter zu geordnet. Ich bin 64 Jahre.

Wenn jemand aber in so jungem Alter - bald wir er 33  - so vergesslich ist, ist das kein bedenkliches Zeichen?

Nicht vergessen! Am Sonntag, den 25.Mai in Meckenheim vier mal SPD wählen!

1. in den Stadtrat !

2. in den Kreistag !

3. den SPD Landrat Dietmar Tendler!

4. in das Europaparlament!

Frühschoppen im "Chateau Merl"

Unsere Ortsvoreinsvorsitzende Erdmute Rebhan hat in munteren Worten heute unsere Kandidatinnen und Kandidaten im "Chateau Merl" vorgestellt.

Interessante Gespräche, viele Anregungen - das nehmen wir mit!
Unser Dank gilt besonders der Gastgeberin Otti, die uns diesen tollen Frühschoppen ermöglicht hat.

 Ob der Zauberer mit den roten Tüchern uns auch das richtige Ergebnis herbei zaubert, wird der nächste Sonntag zeigen.

Wir haben alles dafür getan !

orgestellt

60.000,- € mehr! Auch Meckenheim profitiert von den zusätzlichen Mittel der Landesregierung für frühe Bildung!

Pressemitteilung

Achim Tüttenberg/ Dirk Schlömer

Mitglieder des Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen

Landtagsabgeordnete Schlömer und Tüttenberg:
„Frühe Bildung wird gerechter: Über 1,6 Millionen Euro für den Rhein-Sieg- Kreis“
Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern. „Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Davon profitieren auch die Kitas in den Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises. Nach bisherigen Berechnungen erhalten die Jugendämter über eine Millionen Euro pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und - förderung weiter auszubauen. Zur Unterstützung der Sprachförderung erhalten die Jugendämter im Kreis dann jährlich 595.000 Euro.
Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 1,62 Millionen Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2013/14 um etwa 890.000 Euro. Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt den örtlichen Jugendämtern und den Jugendhilfeausschüssen.
Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“

Landeszuschüsse (2014/2015) gemäß §§21a und 21b des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nach Jugendämtern (Veränderung gegenüber Kita-Jahr 2013/2014), allen Angaben in Euro:

-2-

Jugendamt	Zuschuss 2014/2015	Differenz zu Zuschuss Kita Jahr 2013/2014	nach §21a (plusKITA)	nach§21b (für Sprachförderung)
Kreisjugendamt Windeck, Eitorf, Neunkirchen- Seelscheid, Ruppichteroth, Much, Alfter, Swisttal und Wachtberg	330.000	+ 176.000	225.000	105.000
Bad Honnef	45.000	+ 28.500	25.000	20.000
Bornheim	115.000	+ 57.600	75.000	40.000
Hennef	120.000	+ 67.850	75.000	45.000
Königswinter	120.000	+ 45.800	50.000	35.000
Lohmar	40.000	+ 3.250	25.000	15.000
Meckenheim	80.000	+ 60.400	50.000	30.000
Niederkassel	80.000	+ 49.550	50.000	30.000
Rheinbach	45.000	+ 25.400	25.000	20.000
Sankt Augustin	200.000	+ 98.150	125.000	75.000
Siegburg	155.000	+ 83.600	100.000	55.000
Troisdorf	325.000	+ 197.950	200.000	125.000

Frühschoppen zur Kommunalwahl!

Nicht vergessen!!!

Neutralität alla Generalanzeiger!

Am 9. Mai, dem Europatag veranstaltete die SPD Meckenheim erfolgreich einen Themenabend zur Europawahl. Vorgestellt wurde Litauen in einem interessanten Bildervortrag von Werner Albrecht, es gab Litauische Spezialitäten und eine Autorenlesung der litauischen Schriftstellerin Jutta Noak-Vaitkiene.

Ungefähr 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren erschienen, so dass immer mehr Stühle in der Aula der GGS-Merl aufgestellt werden mussten.

Diese Veranstaltung war dem Generalanzeiger gerade eine kleine Spalte wert - und der Artikel ist auch im Internet nicht zu finden.

Von der parallel stattgefunden Veranstaltung der CDU im ziemlich leeren PZ des Konrad-Adenauer-Gymansium mit deutlich weniger Teilnehmern berichtet der Generalanzeiger dagegen  ausführlich halbseitig mit großem Bild.

Ein Schelm - wer böses dabei denkt!

Mathematik des Merler Keils! oder Vorratshaltung? oder was?

Das ist keine Milchmädchenrechnung!

Wenn Ihnen 2 Liter Milch fehlen, kaufen Sie dann noch 34 Liter?

Was wollen Sie mit der ganzen Milch? Wollen Sie die Milch weiterverkaufen? In den Milchhandel einsteigen?  Die Vermutung liegt nahe, wenn Sie mit dem Kauf der überflüssigen Milch gleichzeitig beantragen, eine Vermarktungskonzession zu erhalten - auch wenn Sie beteuern, dass nicht zu planen!

Was hat das mit dem Merler Keil III zu tun?

Ein neuer Kindergarten soll gebaut werden, die Verwaltung schlägt ein Grundstück im Merler Keil III vor -  in der Fortsetzung der Gerichtsstrasse.

Gegen diesen Kindergarten an sich ist nichts einzuwenden, aber gegen die Scheibchentaktik, den restlichen Merler Keil zu bebauen.

Für den Kindergarten werden nach Aussage der Stadtverwaltung 3500 qm benötigt, ein Grundstück von 3300 qm kann erworben werden, es fehlen nach Aussage der Verwaltung nun weitere 200 qm. Rechnerisch ist das richtig!

Jetzt sollen aber  nicht weitere 200 qm erworben werden, sondern  3400 qm, das ist 17mal soviel Fläche, wie benötigt wird. Diese Fläche soll dann auch direkt als Bauland für Wohnbebauung ausgewiesen werden.

Warum wohl?  Bestimmt nicht um daraus eine grüne Wiese zu machen!

Müssen wir wirklich 3400 qm kaufen, weil wir 200 qm benötigen? Ich meine, nein!

SPD-Dialog in AL-Ersch !!!!! Nicht vergessen!

Einladung

Die SPD-Stadtratskandidaten für Al-Ersch 

Werner Albrecht und Andreas Bussmann im Dialog mit Ihnen

Restaurant Ohm Hein, Meckenheim-Altendorf

Am Donnerstag, 15. Mai 2014

Beginn: 19.30 Uhr

Die Kandidaten freuen sich auf Ihren Besuch und Ihre Wünsche und Anregungen für ein zukunftsfähiges Altendorf-Ersdorf.

"CHATEAU MERL" Was ist das ?

"Chateau Merl" ist eine kleine Weinhandlung in der
 Gerichtstrasse 1 in Meckenheim-Merl, sie befindet sich in einem alten Merler Bauernhof, der an den Dorfplatz grenzt.

Dort können dienstags bis freitags französische Weine in der Zeit von 17:00 -19:00 probiert und erworben werden.

Die gemütliche Remise ist aus dem Merler Dorfleben nicht mehr wegzudenken.  Jährlich  führt die MS-Theatergruppe um Brigitte Latsch dort ein Theaterstück auf.


Während des letzten Merler Weihnachtsmarkt las eine  Märchenerzählerin  aus ihrem Märchenbuch den Kindern spannende Weihnachtsgeschichten vor.

Während der diesjährigen Meckenheimer Kulturwochen wird am 15.Juni um 18:00 die Chorgemeinschaft "Die Brücke" unter dem Titel "Musik, Musik, Musik! Ein Sommerabend in der Scheune" ein sommerliches Konzert  im "Chateau Merl" geben. Claudia Nachtsheim dirigiert und singt zudem ein Solo. Klaus Desch wird den Chor und die Solistin auf dem Klavier begleiten.

Ein Besuch des "Chateau Merl" lohnt sich immer, sei es um Wein zu kaufen, Kultur zu erleben 
                                                               
                                                                           oder 

um am 18.Mai um 11:00 bei einem Frühschoppen die Kandidatinnen und Kandidaten 

der  SPD Meckenheim 

für die Wahl zum Stadtrat

in lockerem Gespräch kennenzulernen!

- Braunzone - wichtige Ausstellung im Mosaik !

gestern wurde im Mosaik die Wanderausstellung -Braunzone-  eröffnet, die sich mit Ideologien und Strukturen der extremen rechten an Beispielen aus NRW beschäftigt. Der Jugendclub Courage Köln hat diese Ausstellung entwickelt und unsere SPD-Ratsfrau Barbara Heymann hat als AWO-Vorsitzende diese Ausstellung nach Meckenheim geholt. Sie richtet sich vor allem an Schulen und Jugendorganisation; daher war es gut, dass auch Vertreter unseres Schulcampus anwesend waren.


Vermisst habe ich allerdings  Ratskollegen und/ oder Stadtratskandidatinnen und Kandidaten der CDU, BfM und UWG.

Litauenabend - ein großer Erfolg

Circa 60 an Litauen interessierte
Menschen hatten sich gestern in der Aula der Gemeinschafts-grundschule in Merl versammelt.
Einführende Worte zu der wichtigen Bedeutung von Europa sprach Tine Hordum, unsere SPD-kandidatin für die Europawahl.
Anschliessend entführte uns Werner Albrecht mit einem Bildervortrag in das Land Litauen, das er beruflich und privat gut kennt. Die litauische Schriftstellerin Jutta Noak-Vaitkiene,  - jetzt in Hamburg wohnend, las aus ihren Werken und erzählte aus ihrem Leben. Begleitet wurde der Abend durch Kulinarisches  aus Litauen, wie litauischer Käse, litauische Schokolade, litauisches Bier und litauischer Schnaps sowie eine Litauische kalte Rote-Beete-Suppe. - Ein runder gelungener Abend zum Europatag!

Ehrenamt stärken! SC-Altendorf-Ersdorf unterstützen !!!

Der SC Altendorf-Ersdorf hat mit viel Engagement und körperlichen Einsatz für Altendorf-Ersdorf einen Kunstrasenplatz geschaffen.
Leider sind die Kosten für diesen Platz unvorhergesehen höher geworden als geplant, denn der Untergrund des Platzes musste mit  erheblich größeren Menge von Lava stabilisiert werden.

Jetzt fehlt Geld , dass für das letzte Stück Zaun sowie den Parkplatz eingeplant war.
Der SC Altendorf-ersdorf hat die Fraktionen angesprochen und seine Nöte auch gestern im Hauptausschuss vorgetragen.

Herr Brauckmann (FDP) bedauerte, dass das Parteiengesetz den  Parteien verbietet helfend eingreifen.  Das ist korrekt!
Das Parteiengesetz verbietet aber nicht, dass Ratsmitglieder aus ihren privaten Portemonnaies den Verein unterstützen!

Ich bin der Meinung, dem Verein muss geholfen werden, das habe ich auch gestern im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht.

Wenn auch nur ein kleiner Tropfen auf einem heißen Stein, können alle dem Verein unter die Arme greifen, in dem Baustein des Rasenplatzes gekauft werden - in dem man Pate wird!
Ich habe spontan meine 2 Quadratmeter um 4 Quadratmeter erweitert.

Ich werbe dafür, es mir nachzumachen, der Link für diese gute Tat ist hier aufgeführt!

http://kunstrasen.sc-altendorf-ersdorf.de/pate_werden

Werbt in eurem Bekannten- und Freundeskreis dafür, aus dem Fleckenteppich einen schönen grünen Rasen zu machen!

Einladung zum Frühschoppen!

Lernen Sie uns kennen!             Reden Sie mit uns!

besser . miteinander

Besser für Meckenheim! Miteinander sind wir stark!

Mit den Bürgerinnen und Bürgern, deren Interessen wir vertreten!

!

Skandal! Gestern im Hauptausschuss der Stadt Meckenheim!

Gestern im Hauptausschuss habe ich mündlich angefragt, ob in dieser Legislaturperiode es noch eine Rechnungsprüfung gibt.

Die Antwort des Bürgermeisters war lapidar "nein!" ohne Begründung - ohne Erklärung!

Die CDU schweigt dazu!

Zur Erinnerung:
Wir haben eine Legislaturperiode von 5 Jahren hinter uns in der keine einzige Rechnungsprüfung erfolgte.
Im Januar wurden zwar werbewirksam vor der Bürgermeisterwahl noch die Jahresabschlüsse in den Rat eingebracht und dann zwei Jahresabschlüsse  (die Jahre  2011 und 2012) an einen Wirtschaftsprüfer überwiesen - und da liegen sie nun.

Kommunalwahl - wie geht das?

Wann zieht eine Kandidatin, ein Kandidat in den Rat ein?
Der Meckenheimer Rat besteht (ohne Überhangmandate) aus 38 Ratsmitgliedern.
19 Mandaten werden durch die Wahlkreise bestimmt.

Jeder Wahlberechtigte in Meckenheim hat einen Stimme, die im Wahlkreis für die Wahlkandidatin/den Wahlkreiskandidaten abgegeben wird. Auf dem Stimmzettel steht aber immer nur die Partei und die ersten der Reserveliste, nicht aber der Name der Wahlkreiskandidatin, des Wahlkreiskandidaten.  Die Stimmzettel sind für ganz Meckenheim einheitlich.

Wer dann  in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erlangt, zieht als Direktkandidatin/ Direktkandidat in den Rat ein, die weiteren 19 Ratsmandate werden nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen  auf die zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen verteilt.

Der Einzug in den Rat wird dann durch die Reserveliste der Parteien geregelt.

Die Reihenfolge der Liste ist von den Parteien /Gruppierung gewählt worden und liegt für die einzelnen Parteien/ Gruppierungen. Sie wurde im Wahlausschuss auch beschlossen  und kann für alle Parteien/ Gruppierungen im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
(Wahlausschuss 10.4.14, Anhang II)

Zur Information: Liste der SPD Meckenheim bis Platz 17:

Lfd. Nr	Familien-und Vornamen	Beruf
1	Dr. Kuchta, Brigitte Maria	Freiberufliche Dozentin
2	Engelhardt, Rolf Johannes	Beamter
3	Wiens, Heidemarie Amalie	Rentnerin
4	Scholz, Christopher Alexander	Wissenschaftl. Mitarbeiter
5	Rebhan, Frieda Erdmute	Ministerialdirektorin a.D.
6	Zachow, Peter	Tech. Amtsinspektor i. Ruhestand
7	Heymann, Barbara Elfriede	Vizepräsidentin a.D. Bundesanstalt
8	Soboll, Andreas	Berufssoldat
9	Romankiewicz, Tim	Student
10	Johannes, Gerd Friedrich	Pensionär
11	Neumann, Oliver Markus	Architekt
12	Albrecht, Werner	Beamter
13	Orti von Havranek, Stephan	Angestellter/Referatsleiter
14	Südhof, Daniel	Selbständiger/ Sachverständiger
15	Bußmann, Andreas	Therapiemanager für parenterale Ernährung
16	Matten, Friedrich-Karl	Pensionär
17	Dr. Stein, Ottilie	Rentnerin