Mittwoch, 9. Juli 2014

Von Generalanzeiger und Rundschau unterdrückt! PM der SPD Fraktion

Haushaltslage in Meckenheim vor der Kommunalwahl schön gerechnet


Bürgermeister und CDU-Fraktion haben die SPD-Fraktion heftig gescholten, als sie den Haushalt 2014 wegen der fehlenden konkreten Haushaltsdaten abgelehnt hat. Nun zeigt sich, ganz kurz nach der Kommunalwahl, dass auch die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für nicht genehmigungsfähig hält.

Der Haushalt 2014 wird nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass der Rat eine Anpassung der Finanzplanung ab 2015 beschließt, die nach den zur Zeit vorliegenden Informationen mit Ausgabenverminderungen bzw. Erhöhung von Einnahmen im Volumen von 1,5 Mio. € verbunden sein muss. Die Verwaltung schlägt dem Rat das kurzfristige Beschließen von Ausgabenkürzungen im Umfang von circa 500.000,-- € jährlich vor, außerdem eine Erhöhung von Steuern und Gebühren im Umfang von circa 1.000.000,-- €!

Verspätete Unterrichtung von Rat und Öffentlichkeit über die katastrophale Haushaltslage
Meckenheimer fühlen sich getäuscht

Das Öffentlichwerden der unsoliden Haushaltsplanung ist kaum zufällig bis nach der Kommunalwahl und der Stichwahl für den Landrat verschleppt worden – der Zeitablauf spricht Bände: Der Rat hat den Haushalt 2014 am 2. April 2014 beschlossen, eine Vorlage an die Genehmigungsbehörde erfolgte erst am 06. Mai 2014. Nach den üblichen telefonischen Kontakten erhob die Kommunalaufsicht am 23. Mai 2014 schriftlich erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der vorgelegten Haushaltsplanung, zwei Tage vor der Kommunalwahl; eine Information des Rats erfolgte jedoch erst mit einer Vorlage an den Rat vom 27. Juni 2014.

Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, an kurzfristigen Finanzbeschlüssen unter Umgehung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses mitzuwirken. Hinzu kommt, dass für die gesamte zurückliegende Legislaturperiode 2009-2014 noch immer keine geprüften und festgestellten Jahresabschlüsse vorliegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nicht getagt; für das Jahr 2013 liegt noch nicht einmal eine vorläufige Zusammenstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Das Vorliegen belastbarer Ist-Zahlen für die vergangenen Jahre ist für die SPD-Fraktion die unverzichtbare Grundlage für weitere Beratungen und Entscheidungen. 

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