Zurück aus dem Urlaub - schon geärgert!!

Als ich gestern den Generalanzeiger aufschlug, fiel mir folgendes Zitat in die Augen:

„Für uns stellt diese Zwangsabgabe eine Bestrafung für solides Wirtschaften dar“, sagt der Meckenheimer CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter.

Das muss ich richtig stellen, denn hier kommt zum wiederholten Mal eine  Falschmeldung - bewusst oder weil der CDU-Fraktionsvorsitzende immer noch nicht verstanden hat, dass der Kommunalsoli und das eigen Wirtschaften nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

Warum zählt Meckenheim zu den reichen Gemeinde? Warum bekommt Meckenheim keine sogenannten "Schlüsselzuweisungen"?

Für jede Stadt wird berechnet, welche Einnahmen aus z.B. aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer  erzielt werden. Dem wird gegenüber gestellt, welche Ausgaben eine Stadt hat. Dies wird zum Beispiel berechnet aus der Zahl der Einwohner, der SchülerInnen, der Gemeindefläche  etc. 

Wenn die Einnahmen die berechneten Ausgaben ( nicht die tatsächlichen Ausgaben) übersteigen, dann gilt eine Stadt als "reich" und bekommt dafür keinen finanziellen Ausgleich vom Land.

Zu den Einnahmen zahlen übrigen nicht die hohen Zuschüsse des Landes zum Ausbau der Hauptstrasse, sowie andere Zuschüsse und Pauschalen

Meckenheim hat seit Jahren durch seine gut situierten Bürgerinnen und Bürger, durch gute Gewerbesteuer  im Vergleich zu den zu erwartenden Ausgaben  für Schulen, Gemeindestrassen etc ein rechnerisches Plus. 

Ob dies auskömmlich ist, sei dahin gestellt, denn Wünsche für Ausgaben gibt es immer. Zusätzlich sind alle Kommunen durch übertragenen Ausgaben des Bundes ohne Finanzausgleich klamm.

Analysieren wir noch einmal das Zitat vom Anfang!
Wenn Meckenheim solide wirtschaftet, müssten unsere Einnahmen für unsere Ausgaben ausreichen, es dürften also keinen Schulden entstehen, wir hätten eigentlich Geld übrig.

Es spielt folglich keine Rolle, ob wir Schulden machen oder Sparen. Für die Berechnung des Kommunalsolis ist dies ohne Bedeutung! Der Kommunalsoli ist folglich keine Bestrafung für solides Wirtschaft!

Es gibt dagegen Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis wie zum Beispiel Windeck, die können sich  anstrengen, wie sie wollen, sie haben geringere Einnahmen  als Ausgaben.

 ( Windeck:  grosse Flächengemeinde aus unzähligen Ortschaften mit vielen kommunalen Strassen  und Brücken, weniger situierten Einwohnern,weniger Gewerbesteuer auf Grund ihrer geographischen Lage ) 

Solchen Gemeinden soll jetzt zum Beispiel auch mit dem  Kommunalsoli unter die Arme gegriffen werden. 

Solidarität eben!  Das ist wie der Länderfinanzausgleich! Hier schreit Bayern immer, dass es zahlen soll.