Haushaltsentwicklung in Meckenheim!
Vor der Bürgermeisterwahl wurden die Jahresabschlüsse 2009 - 2012 noch kurzfristig eingebracht - geprüft sind sie bis heute nicht.
Der Meckenheimer Haushalt, am 6.April 14 von einer Mehrheit - aber ohne die Stimmen der SPD - verabschiedet , wird so von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt!
Warum?
Die Kommunalaufsicht hat Bedenken gegen die Finanzplanung der Stadt für 2015 - 2017.
Sie beanstandet das Berechnungsverfahren, das angewandt wurde. Sie forderte ein Neuberechnung!
Diese Neuberechnung ergibt aber nun , dass die Stadt in zwei hintereinander folgenden Jahren die allgemeine Rücklage um mehr als 5% verringert. Das stand so nicht im Haushalt!
Und das bedeutet : Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept!
Das Schreiben der Kommunalaufsicht kann im Ratsinformationsdienst der Stadt Meckenheim eingesehen werden.
Interessant auch der Zeitplan:
Verabschiedung im Rat am 2.April 2014
Anzeige bei der Kommunalaufsicht am 6.Mai 2014
Korrespondenz, die dann am 23.Mai in der Hiobsbotschaft mündete, dass der Haushalt so nicht zu genehmigen ist.
Zwei Tage vor der Wahl - da konnte dann nichts mehr anbrennen, das wurde nicht mehr öffentlich!
Jetzt steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung des Rates mit dem Ziel die Kommunalen Steuern zu erhöhen!
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