Warum werden immer wieder Protokolle verschleppt?

Warum wird dem Bürger das Informationsrecht entzogen?
Nicht jeder hat Zeit eine Sitzung zu besuchen und sucht stattdessen im Ratsinformationsdienst - leider oft vergeblich!

Protokolle sollen innerhalb von 14 Tagen erstellt sein! 

Zur Zeit sind wieder mehrere Protokolle überfällig!
Wenn sie nicht mehr vor der Kommunalwahl erscheinen, ist es auch schwer bei neuer Ausschusszusammensetzung nach der Wahl die Protokolle zu genehmigen bzw. Einsprüche zu erheben.

Welche Protokolle fehlen zur Zeit? 
Ausschuss für Stadtentwicklung  vom 13.Februar 2014
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 6.März 2014
Jugendhilfeausschuss vom 11.März 2014
Stadtwerkeausschuss vom 18.März 2014
Finanzausschuss vom 25.März 2014
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 8.April

Ein besonderes Highlight: 
Das Protokoll des Finanzausschusses vom 14.10.2013 wird am 6.3. 2014 eingestellt
Übrigens:
CDU und UWG hielten den Antrag der SPD auf zeitnahe Erstellung von Protokollen für unsinnig und haben dagegen gestimmt oder sich enthalten!

Auszug aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim vom 20.03.2013

9.1

Zeitnahe Erstellung von Protokollen (SPD Fraktion vom 18.02.2013)

A/2013/01851

Die Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen sollen gem. § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zeitnah, am besten innerhalb von 14 Tagen den Rats- und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss: Mehrheitlich
Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 3 Enthaltung 19
Meckenheim, den 11.04.2013

Für eine starke SPD - für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger !!!

Fünf Jahre ohne Kassenprüfung! Geht das ???

Fünf Jahre ohne Kassenprüfung ??? In keinem Verein ist das möglich!

In der Stadt Meckenheim jedoch ist es Realität!

Eine Ratsperiode von fünf Jahren wird ohne Kassenprüfung (= geprüfte Jahresabschlüsse) zu Ende gehen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinen einzigen geprüften Jahresabschluss gegeben und dies wird bis zur Kommunalwahl am 25.Mai auch nicht mehr geschehen. Es gibt keinen Termin für einen Rechnungsprüfungsausschuss vor der Wahl!

Ich glaube, das ist eine einmalige Geschichte!!!

Trotzdem bescheinigen CDU, UWG, FDP und Grüne dem Bürgermeister weiterhin eine hervorragende Haushaltsführung - auf der Basis welcher Zahlen?

Das Erwachen kommt dann nach der Wahl!

Meckenheim braucht einen starke SPD - auch zur Kontrolle der Finanzen!


Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss?

Auszug aus der Gemeindeordnung von NRW:

"(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde. Er bedient sich hierbei der örtlichen Rechnungsprüfung. Soweit eine solche nicht besteht, kann er sich Dritter gem. § 103 Abs. 5 bedienen.

(4) Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen."

Was hat der Rechnungsprüfungsausschuss in Meckenheim gemacht???

Noch kurz vor der Bürgermeisterwahl wurden im Januar die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 vorgelegt.
Geprüft sind sie jedoch nicht!
Und die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 werden auch nicht geprüft!
Bürgermeister Spilles (CDU) bedient sich hier einer Sonderregelung.

Eigentlich gar nichts! In der fünfjährigen Legislaturperiode des Stadtrates hat dieser Ausschuss nur 3 mal getagt.

1. Einmal um die überörtliche Prüfung der vergangen Legislaturperiode zur Kenntnis zu nehmen, 

2. einmal um die Prüfung der Eröffnungsbilanz anzuordnen,

3. und ein drittes mal um einen Auftrag zu erteilen, die Jahresabschlüsse zu prüfen!

Pressemitteilung zum Haushalt 2014

Die Pressemitteilung zum Haushalt wurde leider nur vom Blick aktuell veröffentlicht, daher veröffentliche ich  sie hier auch im Blog!

Meckenheimer SPD-Fraktion vermisst ernsthafte Auseinandersetzung mit den Haushaltsansätzen

Nein zum Haushalt: Konsequenz aus Verweigerungshaltung der Verwaltung

Meckenheim. Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim die Verzögerungen bei der Vorlage der Haushaltsabschlüsse vor dem Hintergrund der ungünstigen Startvoraussetzungen mehrere Jahre geduldet hatte, platzte ihr bei den Beratungen des Haushalts 2014 der Kragen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta: „Wir vermissen das ernsthafte Bemühen der Verwaltung den Ratsmitgliedern realistische und nachvollziehbare Informationen über das Haushalt-Ist vorzulegen. Der Bürgermeister hangelt sich von Planzahlen zu Planzahlen statt endlich, wie es seine Pflicht wäre, Ist-Zahlen vorzulegen. Unsere Geduld ist zu Ende, Fehler aus der Vergangenheit lassen wir nach sechs Jahren Spilles nicht mehr als Entschuldigung gelten“. Der SPD-Fraktion geht es bei der Bewertung der finanziellen Situation der Stadt nicht um Details oder vermeintliche Verstöße gegen irgendwelche Pflichten. Der SPD-Fraktion geht es einzig und allein darum, dass sie mangels vernünftiger Ausgangsdaten nicht in der Lage ist, ihrer vornehmsten Pflicht als Repräsentant der Bevölkerung, der Haushaltsaufstellung, nachkommen zu können. Brigitte Kuchta: „Wir sind maßlos enttäuscht darüber, dass der CDU-Bürgermeister seine Pflichten bei den Haushaltsberatungen nicht nachgekommen ist. Enttäuscht sind wir auch über die anderen Fraktionen, die nicht erkannt haben, wie Bürgermeister Spilles sich seinen Pflichten entzieht. Dabei ist weder ein Abnicken nach dem Motto, der Bürgermeister wird es schon richten, zielführend, noch sind es buchhalterische Vorhaltungen. Beides führt nicht dazu, dass der Rat der Stadt Meckenheim konstruktiv den Haushalt gestalten kann. Jetzt brauchen wir am 25. Mai noch mehr die Unterstützung der Bevölkerung damit wir, mit den notwendigen Mehrheiten im Stadtrat, die Verwaltung endlich zum Handeln zwingen können.“ 

Wahlwerbung

Heute sind  meine Wahlplakate für die Stadtratswahl angekommen.

Ich werde sie aber erst Ende April, also nach Ostern,  aufhängen,
um mich in Erinnerung zu bringen!


Ich wünsche auf diesem Weg allen ein frohes Osterfest!!!

SPD-Osterolympiade 2014

Nicht vergessen!!!!

Am Ostermontag findet auf dem 

Spielplatz Henri-Dunant-Strasse

die traditionelle Osterolympiade 
der SPD Meckenheim um 11:00 statt.

Der Spielplatz ist wunderschön geworden und wird von den Kindern gerne angenommen.

Im Baugebiet auf dem ehemaligen Rotkreuzgelände sind viele Familien mit Kindern heimisch geworden. Bei meinen Hausbesuchen während der Bürgermeisterwahl wurde dieser Spielplatz von den Anwohnern gelobt.

Mir wurde bestätigt, dass sich unser Einsatz für diesen Spielplatz gelohnt hat.

Kommunalwahl 2014

Mehr Öffentlichkeit - Keine Hinterzimmerpolitik!

Für einen starken Rat - für eine starke SPD !!!

im September 2013 hatte die SPD einen Offensive für mehr Öffentlichkeit in den Beratung gestartet und beantragt, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

Leider sind wir mit dieser Initiative gescheitert.

Vielmehr ist zur Zeit zu bemerken, dass der Bürgermeister  immer mehr Angelegenheiten in den nicht öffentlichen Teil verschiebt.
Es sind Themen, die in der Bevölkerung eventuell kontrovers diktiert werden.

Fürchtet der Bürgermeister die öffentliche Diskussion?
Will er verhindern, dass die CDU vor der Wahl öffentlich Stellung bezieht?

Wir wollen mehr Öffentlichkeit und werden nach der Wahl die Initiative wieder starten, dazu brauchen wir eine breite Mehrheit!

Unsere Begründung  für mehr Öffentlichkeit:

Transparenz bei Entscheidungen von Trägern öffentlicher Gewalt ist eine wichtige Grundlage der Demokratie. Nur wenn Bürger Kenntnis von Entscheidungen, aber auch der Entscheidungsfindung von Trägern öffentlicher Gewalt haben, können sie dies bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen. Transparenz schafft zudem Vertrauen in Staat, Städte und Gemeinden, da jeder sich vergewissern kann, dass hier Verfassung und Gesetze eingehalten werden.

Nach § 46 Abs. 2 S. 2 Gemeindeordnung NRW darf die Geschäftsordnung des Rates Gegenstände einer bestimmten Art festlegen, bei der eine nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erfolgt. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meckenheim sieht solche in § 7 vor. Mit den hier festgelegten Gegenständen wird jedoch das erforderliche Mindestmaß weit überschritten.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass auch in Liegenschaftssachen, bei Vertragsangelegenheiten und sonstigen Rechtsgeschäften eine öffentliche Beratung der Regelfall wird und nicht wie bisher eine kategorische Geheimhaltung erfolgt. Sollten Interessen von Privaten, etwa an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten, entgegenstehen oder die Position der Stadt in Vertragsverhandlungen durch eine öffentliche Behandlung geschwächt werden, soll eine nichtöffentliche Behandlung weiterhin möglich sein. Es sei hier jedoch klargestellt, dass die Gemeindeordnung eine grundsätzliche Geheimhaltung personenbezogener Daten nicht vorsieht, sondern nach § 46 Abs. 3 GO NRW nur wenn das Interesse an einer Geheimhaltung überwiegt.

Hält die Verwaltung eine nichtöffentliche Beratung für geboten, dann muss sie die Gründe für die Geheimhaltung schon in der Vorlage darlegen. So soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit nicht standardmäßig, sondern nur bei Vorliegen besonderer Gründe im Einzelfall ausgeschlossen wird.

Weiter soll die gerechtfertigte vertrauliche Behandlung von Angelegenheiten nur so weit gehen, wie es unbedingt erforderlich ist. Deswegen soll die Öffentlichkeit nach Möglichkeit schon im öffentlichen Teil einer Sitzung veröffentlichungsfähige Informationen erhalten. Ergebnisse nichtöffentlicher Beratungen sind nur im erforderlichen Umfang vertraulich zu behandeln und im Übrigen unverzüglich durch den Bürgermeister zu veröffentlichen.

Das Meckenheimer Magazin ist erschienen!!!

Das Meckenheimer Magazin   der SPD Meckenheim ist erschienen. Es wird in den nächsten Tagen in Meckenheim verteilt.

In diesem Frühjahrsheft werden die SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl  am 25.Mai 2014 vorgestellt.  Eine Karte gibt Ihnen eine Übersicht, wer in welchem Meckenheimer Wahlkreis kandidiert.

Sie erfahren das Wahlprogramm der Meckenheimer SPD, können einen Rückblick über unsere Arbeit  im Stadtrat lesen sowie einen Ausblick auf das Jahr 2020
 - Ein Blick in die Zukunft mit der SPD!

Vorgestellt werden auch die beiden Kandidaten für den Kreistag Werner Albrecht und Barbara Heymann,  der SPD-Kandidat für den Landrat Dietmar Tender, sowie Tine Hordum, die SPD Kandidatin für die Europa- Wahl.

Lassen Sie sich dieses interessante Meckenheimer Magazin nicht entgehen!!!

Sollten Sie einen Aufkleber " Keine Werbung" an Ihrem Briefkasten haben, werden wir das Magazin nicht einwerfen.

Ich bringe es Ihnen aber gerne persönlich vorbei oder bitte den entsprechenden Wahlkreiskandidaten darum, wenn Sie es trotzdem erhalten wollen.

Schreiben Sie mich an, ich kümmere mich darum !!! Sie haben mein Wort !!!!

brigitte.kuchta@spd-meckenheim.de

Wissen Sie, was das ist?

Das ist der Brennapparat der Edelobstbrennerei Brauweiler in Altendorf.

Diese Brennerei gibt es jetzt seit 13 Jahren! Gestern hat der Skiclub Meckenheim dort seine Jahreshauptversammlung abgehalten und bei dieser Gelegenheit eine Verkostung der Obstbrände durchgeführt!
Interessant und empfehlenswert!

Wissen Sie auch.......................
dass diese Edelobstbrennerei auf Initiative von
Werner Albrecht, dem Meckenheimer SPD- Kreistagsabgeordneten entstanden ist.

Hände weg vom Merler Keil III !

Mein Wahlkreis 100 grenzt mit der Wachtbergstrasse an den Merler Keil III.

Allen Begehrlichkeiten zum Trotz wird es mit mir und der SPD Meckenheim keine weitere Wohnbebauung auf dem Gebiet des Merler Keils geben.

Etwas Freiraum muss es weiterhin geben!!! Das verspreche ich!

Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 2.März 2014 diesmal dem Haushalt nicht zugestimmt!

Nein zum Haushalt 2014 !!!!

Warum haben wir dies getan? 
Ich veröffentliche hier meine Haushaltsrede, die die Gründe der SPD darlegt.
Weder der Generalanzeiger noch  die Bonner Rundschau sind auf unsere Bedenken eingegangen.

Haushaltsrede 2014 am 2.April 2014 im Rat der Stadt Meckenheim!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spilles, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Pressevertreterinnen.

Wieder wird in Meckenheim ein Haushalt eingebracht, der für uns Ratsmitglieder nicht transparent ist.

Eigentlich sollten die tatsächlichen Ausgaben der Jahre 2012 und 2013 die Grundlage für die Bewertung der Haushaltsdaten sein, sie liegen aber wieder nicht vor.

Der Haushaltsplan operiert auch in diesem Jahr wieder nur mit den Plandaten der Vorjahre. Eine Bewertung von Ansätzen und Ausgaben ist daher nicht möglich.

Im Januar sind die Jahresabschlüsse 2009 – 2012 eingebracht worden, die Abschlüsse von 2011 und 2012 liegen zur Zeit bei einem Wirtschaftsprüfer ,der die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorbereitet. Ob dies in dieser Legislaturperiode noch passiert, wissen wir nicht.

Solange uns die Prüfungsergebnisse nicht vorliegen, könne wir nicht von verlässlichen Zahlen ausgehen- auch wenn Sie Herr Bürgermeister in ihre Rede zur Haushaltseinbringung dies so gesehen haben.

Ausserdem enthalten die uns vorliegenden ungeprüften Jahresabschlüsse lediglich Gesamtübersichten der Einnahmen und Aussagen.

Wie die einzelnen Summen auf die einzelnen Produkte/ Fachbereichen aufgeteilt sind, wissen wir nicht.

Wie sollen wir als Rat den Haushalt bewerten, wenn wir keine belastbaren Zahlen bei den einzelnen Ausgaben haben?

Wie können wir Schwerpunkte setzten, wenn die einzelnen Haushaltsdaten auf nicht geprüften Zahlen ruhen? Wo können wir sparen, wir wissen es nicht?

In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes am 22.2.14 haben sie Herr Bürgermeister eingefordert, die knappen Mittel punktgenau einzusetzen und uns auf Schwerpunkte zu konzentrieren.

Das erfordert aber auch eine punktgenaue Information!

Und hier sehen wir die große Schwierigkeit, uns fehlen Information über die tatsächliche Kosten in den diversen Produkten, es fehlen die Fakten.

Die letzen sechs Jahre haben wir immer wieder die Haushaltsatzung mitgetragen und konstruktiv mitgearbeitet, Schwerpunkte gesetzt wie zum Beispiel für die Betreuung unserer Kinder.

Heute werden wir nein sagen!

Unser Nein nicht gegen die vielen guten inhaltlichen Projekte des Haushalts richtet, die wir in der gesamten Legislaturperiode engagiert vorangetrieben haben wie z. B. den Rathausneubau oder die Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Meckenheim.

Wir sehen uns aber in unseren gesetzlichen Aufgabe beschnitten. Unsere Aufgabe als Rat ist es zu steuern und die Ausgaben der Verwaltung zu kontrollieren. Hier fehlen uns die Möglichkeiten, solange wir mit Planzahlen operieren müssen.

Dem Stellenplan haben wir zugestimmt, weil wir die zusätzlichen Stellen mittragen können, Stellen, wie zum Beispiel der Gerätewart der Feuerwehr oder zusätzliche Stellen für die Betreuung unserer Kinder.

Hätten wir im letzen Jahr, wie wir vorgeschlagen hatten, den Finanzbereich personell aufgestockt, könnten wir jetzt auf finanziell sicheren Daten stehen.

Auch wenn wir dem Stellenplan zugestimmt haben, erschliessen sich uns nicht die enormen Kostensteigerungen bei den Personalkosten von fast 1,5 Millionen gegenüber dem Ansatz von 2013. Sie konnten in den Haushaltsberatungen auch nicht plausibel erklärt werden.

Kritisch sehen wir auch den Ansatz der Gewerbesteuer, der Ansatz für 2013 lag bei 17 Millionen, eingenommen wurden dagegen deutlich weniger - nur 14 Millionen.

Trotzdem liegt der Haushaltsansatz für 2014 wieder bei 17 Millionen. Dazu fehlt uns auch eine nachvollziehbare Erklärung!

Im Ansatz weist der Haushalt 2014 ein Defizit von 5 Millionen auf, sollten die Gewerbesteuereinnahmen, wie im vergangenen Jahr nicht die veranschlagten 17 Millionen betragen, wird das Defizit noch höher.

Steuern wir in die Haushaltssicherung? Ohne gesicherte Zahlen fühlen wir uns wie im Blindflug.

Wir werden daher , wie ich vorher schon erwähnte, dem Haushalt 2014 nicht zustimmen.

Abschliessend danke ich Frau Gietz,für die bereitwillige Erläuterung unserer Fragen.

Frau van Deel danke ich für die faire Führung des Ausschusses.

Dr. Brigitte Kuchta / Fraktionsvorsitzende der SPD Meckenheim