Verkürzte Wiedergabe im Generalanzeiger

Sehr geehrter Herr Quadt, 

ich übersende Ihnen eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Kommunalsoli.

Kommunalsoli!

Solidarität ist prinzipiell richtig, das gilt in Europa, das gilt im Länderfinanzausgleich, das gilt auch für die Kommunen und somit auch für Meckenheim

Kreisangehörige Gemeinden wie Meckenheim sind auch jetzt schon solidarisch, denn Meckenheim zahlt eine höhere Kreisumlage, eine höhere Gewerbesteuerumlage und einen höheren Soli-Ost und Meckenheim erhält keine Schlüsselzuweisungen.

Wichtig ist eine faire Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern, Kreis und Kommunen, daher wird auch von Kritikern des Kommunalsolis das Stärkungspaktgesetz als notwenig erachtet und als ein Signal in die richtige Richtung angesehen.

Das Land hat die Kommunen mit deutlich mehr Mittel ausgestattet, als es bei der Vorgängerregierung der Fall war. Auch Meckenheim hat davon profitiert! Dieser Teil fehlte im Generalanzeiger!

Es muss jedoch Rechtssicherheit bestehen, daher haben wir einer rechtlichen Prüfung zugestimmt.

Hier gilt es zum Beispiel zu prüfen, ob bei der Berechnung der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage der Kommunalsoli zu berücktsichtigen ist , um eine Kummulierung von Solidaritätsbeiträgen zu verhindern.

Welche konkreten Auswirkungen der Kommunalsoli für den Meckenheimer Haushalt hat, können wir nicht feststellen, da wir immer noch mit Planzahlen operieren und es seit 2009 keinen geprüften Jahresabschluss gibt.

Dr. Brigitte Kuchta

Fraktionsvorsitzende

Zurück aus dem Urlaub - schon geärgert!!

Als ich gestern den Generalanzeiger aufschlug, fiel mir folgendes Zitat in die Augen:

„Für uns stellt diese Zwangsabgabe eine Bestrafung für solides Wirtschaften dar“, sagt der Meckenheimer CDU-Fraktionschef Joachim Kühlwetter.

Das muss ich richtig stellen, denn hier kommt zum wiederholten Mal eine  Falschmeldung - bewusst oder weil der CDU-Fraktionsvorsitzende immer noch nicht verstanden hat, dass der Kommunalsoli und das eigen Wirtschaften nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben.

Warum zählt Meckenheim zu den reichen Gemeinde? Warum bekommt Meckenheim keine sogenannten "Schlüsselzuweisungen"?

Für jede Stadt wird berechnet, welche Einnahmen aus z.B. aus Einkommenssteuer und Gewerbesteuer  erzielt werden. Dem wird gegenüber gestellt, welche Ausgaben eine Stadt hat. Dies wird zum Beispiel berechnet aus der Zahl der Einwohner, der SchülerInnen, der Gemeindefläche  etc. 

Wenn die Einnahmen die berechneten Ausgaben ( nicht die tatsächlichen Ausgaben) übersteigen, dann gilt eine Stadt als "reich" und bekommt dafür keinen finanziellen Ausgleich vom Land.

Zu den Einnahmen zahlen übrigen nicht die hohen Zuschüsse des Landes zum Ausbau der Hauptstrasse, sowie andere Zuschüsse und Pauschalen

Meckenheim hat seit Jahren durch seine gut situierten Bürgerinnen und Bürger, durch gute Gewerbesteuer  im Vergleich zu den zu erwartenden Ausgaben  für Schulen, Gemeindestrassen etc ein rechnerisches Plus. 

Ob dies auskömmlich ist, sei dahin gestellt, denn Wünsche für Ausgaben gibt es immer. Zusätzlich sind alle Kommunen durch übertragenen Ausgaben des Bundes ohne Finanzausgleich klamm.

Analysieren wir noch einmal das Zitat vom Anfang!
Wenn Meckenheim solide wirtschaftet, müssten unsere Einnahmen für unsere Ausgaben ausreichen, es dürften also keinen Schulden entstehen, wir hätten eigentlich Geld übrig.

Es spielt folglich keine Rolle, ob wir Schulden machen oder Sparen. Für die Berechnung des Kommunalsolis ist dies ohne Bedeutung! Der Kommunalsoli ist folglich keine Bestrafung für solides Wirtschaft!

Es gibt dagegen Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis wie zum Beispiel Windeck, die können sich  anstrengen, wie sie wollen, sie haben geringere Einnahmen  als Ausgaben.

 ( Windeck:  grosse Flächengemeinde aus unzähligen Ortschaften mit vielen kommunalen Strassen  und Brücken, weniger situierten Einwohnern,weniger Gewerbesteuer auf Grund ihrer geographischen Lage ) 

Solchen Gemeinden soll jetzt zum Beispiel auch mit dem  Kommunalsoli unter die Arme gegriffen werden. 

Solidarität eben!  Das ist wie der Länderfinanzausgleich! Hier schreit Bayern immer, dass es zahlen soll.

Von Generalanzeiger und Rundschau unterdrückt! PM der SPD Fraktion

Haushaltslage in Meckenheim vor der Kommunalwahl schön gerechnet

Bürgermeister und CDU-Fraktion haben die SPD-Fraktion heftig gescholten, als sie den Haushalt 2014 wegen der fehlenden konkreten Haushaltsdaten abgelehnt hat. Nun zeigt sich, ganz kurz nach der Kommunalwahl, dass auch die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadt für nicht genehmigungsfähig hält.

Der Haushalt 2014 wird nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass der Rat eine Anpassung der Finanzplanung ab 2015 beschließt, die nach den zur Zeit vorliegenden Informationen mit Ausgabenverminderungen bzw. Erhöhung von Einnahmen im Volumen von 1,5 Mio. € verbunden sein muss. Die Verwaltung schlägt dem Rat das kurzfristige Beschließen von Ausgabenkürzungen im Umfang von circa 500.000,-- € jährlich vor, außerdem eine Erhöhung von Steuern und Gebühren im Umfang von circa 1.000.000,-- €!

Verspätete Unterrichtung von Rat und Öffentlichkeit über die katastrophale Haushaltslage

Meckenheimer fühlen sich getäuscht

Das Öffentlichwerden der unsoliden Haushaltsplanung ist kaum zufällig bis nach der Kommunalwahl und der Stichwahl für den Landrat verschleppt worden – der Zeitablauf spricht Bände: Der Rat hat den Haushalt 2014 am 2. April 2014 beschlossen, eine Vorlage an die Genehmigungsbehörde erfolgte erst am 06. Mai 2014. Nach den üblichen telefonischen Kontakten erhob die Kommunalaufsicht am 23. Mai 2014 schriftlich erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der vorgelegten Haushaltsplanung, zwei Tage vor der Kommunalwahl; eine Information des Rats erfolgte jedoch erst mit einer Vorlage an den Rat vom 27. Juni 2014.

Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, an kurzfristigen Finanzbeschlüssen unter Umgehung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses mitzuwirken. Hinzu kommt, dass für die gesamte zurückliegende Legislaturperiode 2009-2014 noch immer keine geprüften und festgestellten Jahresabschlüsse vorliegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nicht getagt; für das Jahr 2013 liegt noch nicht einmal eine vorläufige Zusammenstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Das Vorliegen belastbarer Ist-Zahlen für die vergangenen Jahre ist für die SPD-Fraktion die unverzichtbare Grundlage für weitere Beratungen und Entscheidungen. 

Mit Volldampf im die Haushaltssicherung oder zur Steuererhöhung!!

Haushaltsentwicklung in Meckenheim!

Vor der Bürgermeisterwahl wurden die Jahresabschlüsse 2009 - 2012 noch kurzfristig eingebracht - geprüft sind sie bis heute nicht.

Der Meckenheimer Haushalt, am 6.April 14 von einer Mehrheit - aber ohne die Stimmen der SPD - verabschiedet , wird so von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt!

Warum?
Die Kommunalaufsicht hat Bedenken gegen die Finanzplanung der Stadt für 2015 - 2017.
Sie beanstandet das Berechnungsverfahren, das angewandt wurde. Sie forderte ein Neuberechnung!

Diese Neuberechnung ergibt aber nun , dass die Stadt in zwei hintereinander folgenden Jahren die allgemeine Rücklage um mehr als 5% verringert. Das stand so nicht im Haushalt!

Und das bedeutet :          Aufstellung eines  Haushaltssicherungskonzept!

Das Schreiben der Kommunalaufsicht kann im Ratsinformationsdienst der Stadt Meckenheim eingesehen werden.
Interessant auch der Zeitplan:
Verabschiedung im Rat am 2.April 2014
Anzeige bei der Kommunalaufsicht am 6.Mai 2014
Korrespondenz, die dann  am 23.Mai in der Hiobsbotschaft mündete, dass der Haushalt so nicht zu genehmigen ist.

Zwei Tage vor der Wahl - da konnte dann nichts mehr anbrennen, das wurde nicht mehr öffentlich!

Jetzt steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung des Rates mit dem Ziel die Kommunalen Steuern zu erhöhen!

Start der Neuen Ratsperiode!!!

Gestern war der Start in die neue Ratsperiode!
Mit sieben Kandidatinnen(4 Frauen) und Kandidaten (3 Männer) sind wir von der SPD dabei.
Die SPD-Fraktion stellt mit Heidi Wiens wieder eine stellvertretende Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion hat erneut den Vorsitz im Schul-und Kulturausschuss unter dem Vorsitz von Rolf Engelhardt, dem Wahlprüfungsausschuss steht Erdmute Rebhan vor, und unsere beiden stellvertretenden Ausschussvorsitze werden von Barbara Heymann wahrgenommen. Sechs sachkundige Bürger werden uns in unserer Ausschussarbeit unterstützen.
Auf geht's! Packen wir es an ! Für Meckenheim! Für seine Bürgerinnen und Bürger!

Konstituierende Ratssitzung

Am Dienstag, den 17.Juni 2014 wird die konstituierten Sitzung des neuen Meckenheimer Rates  stattfinden.
Wichtiges, interessantes oder auch sonst bemerkenswerte aus meiner Tätigkeit werde ich in Zukunft hier in diesem Blog berichten.
Die bloganschrift ist jetzt verändert und lautet : spd-fraktion-meckenheim.blogspot.de

Start der neuen Fraktion!

Mit Elan startete gestern Abend die neue Fraktion.
Mehr als 5% Zugewinn an Stimmen, das bringt uns in Schwung.

Die Fraktion hat mich einstimmig wieder zu ihrer Fraktionsvorsitzenden gewählt, einstimmig bestätigt wurden auch die beiden neuen "alten" Stellvertreter Rolf Engelhardt und Christopher Scholz.
Ergänzt wurde das Vorstandstrio durch die neue Pressesprecherin Barbara Heymann, die in Zukunft aktuell Nachrichten aus der Fraktion auf die Homepage der SPD  www.spd-meckenheim.de setzen wird.

Es wird sich lohnen, in regelmässigen Abständen dort vorbeizuschauen, denn  Berichte in der  Presse erfolgen nicht immer zeitnah und objektiv.

Gestern Abend waren auch unsere zukünftigen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger anwesend, die die Fraktion in den Ausschüssen unterstützen werden.

Unsere Fraktion kann sich sehen lassen, ein gute Mischung!