Haushaltslage in Meckenheim vor der Kommunalwahl schön gerechnet
Bürgermeister
und CDU-Fraktion haben die SPD-Fraktion heftig gescholten, als sie
den Haushalt 2014 wegen der fehlenden konkreten Haushaltsdaten
abgelehnt hat. Nun zeigt sich, ganz kurz nach der Kommunalwahl, dass
auch die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 und die mittelfristige
Finanzplanung der Stadt für nicht genehmigungsfähig hält.
Der
Haushalt 2014 wird nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt,
dass der Rat eine Anpassung der Finanzplanung ab 2015 beschließt,
die nach den zur Zeit vorliegenden Informationen mit
Ausgabenverminderungen bzw. Erhöhung von Einnahmen im Volumen von
1,5 Mio. € verbunden sein muss. Die Verwaltung schlägt dem Rat das
kurzfristige Beschließen von Ausgabenkürzungen im Umfang von circa
500.000,-- € jährlich vor, außerdem eine Erhöhung von Steuern
und Gebühren im Umfang von circa 1.000.000,-- €!
Verspätete
Unterrichtung von Rat und Öffentlichkeit über die katastrophale
Haushaltslage
Meckenheimer
fühlen sich getäuscht
Das
Öffentlichwerden der unsoliden Haushaltsplanung ist kaum zufällig
bis nach der Kommunalwahl und der Stichwahl für den Landrat
verschleppt worden – der Zeitablauf spricht Bände: Der Rat hat den
Haushalt 2014 am 2. April 2014 beschlossen, eine Vorlage an die
Genehmigungsbehörde erfolgte erst am 06. Mai 2014. Nach den üblichen
telefonischen Kontakten erhob die Kommunalaufsicht am 23. Mai 2014
schriftlich erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der
vorgelegten Haushaltsplanung, zwei Tage vor der Kommunalwahl; eine
Information des Rats erfolgte jedoch erst mit einer Vorlage an den
Rat vom 27. Juni 2014.
Die
SPD-Fraktion ist nicht bereit, an kurzfristigen Finanzbeschlüssen
unter Umgehung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses
mitzuwirken. Hinzu kommt, dass für die gesamte zurückliegende
Legislaturperiode 2009-2014 noch immer keine geprüften und
festgestellten Jahresabschlüsse vorliegen. Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat nicht getagt; für das Jahr 2013
liegt noch nicht einmal eine vorläufige Zusammenstellung der
tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Das Vorliegen belastbarer
Ist-Zahlen für die vergangenen Jahre ist für die SPD-Fraktion die
unverzichtbare Grundlage für weitere Beratungen und Entscheidungen.
