Warum werden immer wieder Protokolle verschleppt?

Warum wird dem Bürger das Informationsrecht entzogen?
Nicht jeder hat Zeit eine Sitzung zu besuchen und sucht stattdessen im Ratsinformationsdienst - leider oft vergeblich!

Protokolle sollen innerhalb von 14 Tagen erstellt sein! 

Zur Zeit sind wieder mehrere Protokolle überfällig!
Wenn sie nicht mehr vor der Kommunalwahl erscheinen, ist es auch schwer bei neuer Ausschusszusammensetzung nach der Wahl die Protokolle zu genehmigen bzw. Einsprüche zu erheben.

Welche Protokolle fehlen zur Zeit? 
Ausschuss für Stadtentwicklung  vom 13.Februar 2014
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur vom 6.März 2014
Jugendhilfeausschuss vom 11.März 2014
Stadtwerkeausschuss vom 18.März 2014
Finanzausschuss vom 25.März 2014
Ausschuss für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 8.April

Ein besonderes Highlight: 
Das Protokoll des Finanzausschusses vom 14.10.2013 wird am 6.3. 2014 eingestellt
Übrigens:
CDU und UWG hielten den Antrag der SPD auf zeitnahe Erstellung von Protokollen für unsinnig und haben dagegen gestimmt oder sich enthalten!

Auszug aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim vom 20.03.2013

9.1

Zeitnahe Erstellung von Protokollen (SPD Fraktion vom 18.02.2013)

A/2013/01851

Die Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen sollen gem. § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zeitnah, am besten innerhalb von 14 Tagen den Rats- und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss: Mehrheitlich
Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 3 Enthaltung 19
Meckenheim, den 11.04.2013

Für eine starke SPD - für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger !!!

Fünf Jahre ohne Kassenprüfung! Geht das ???

Fünf Jahre ohne Kassenprüfung ??? In keinem Verein ist das möglich!

In der Stadt Meckenheim jedoch ist es Realität!

Eine Ratsperiode von fünf Jahren wird ohne Kassenprüfung (= geprüfte Jahresabschlüsse) zu Ende gehen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es keinen einzigen geprüften Jahresabschluss gegeben und dies wird bis zur Kommunalwahl am 25.Mai auch nicht mehr geschehen. Es gibt keinen Termin für einen Rechnungsprüfungsausschuss vor der Wahl!

Ich glaube, das ist eine einmalige Geschichte!!!

Trotzdem bescheinigen CDU, UWG, FDP und Grüne dem Bürgermeister weiterhin eine hervorragende Haushaltsführung - auf der Basis welcher Zahlen?

Das Erwachen kommt dann nach der Wahl!

Meckenheim braucht einen starke SPD - auch zur Kontrolle der Finanzen!


Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss?

Auszug aus der Gemeindeordnung von NRW:

"(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde. Er bedient sich hierbei der örtlichen Rechnungsprüfung. Soweit eine solche nicht besteht, kann er sich Dritter gem. § 103 Abs. 5 bedienen.

(4) Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat zu berichten; der Bestätigungsvermerk ist entsprechend zu ergänzen."

Was hat der Rechnungsprüfungsausschuss in Meckenheim gemacht???

Noch kurz vor der Bürgermeisterwahl wurden im Januar die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 vorgelegt.
Geprüft sind sie jedoch nicht!
Und die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 werden auch nicht geprüft!
Bürgermeister Spilles (CDU) bedient sich hier einer Sonderregelung.

Eigentlich gar nichts! In der fünfjährigen Legislaturperiode des Stadtrates hat dieser Ausschuss nur 3 mal getagt.

1. Einmal um die überörtliche Prüfung der vergangen Legislaturperiode zur Kenntnis zu nehmen, 

2. einmal um die Prüfung der Eröffnungsbilanz anzuordnen,

3. und ein drittes mal um einen Auftrag zu erteilen, die Jahresabschlüsse zu prüfen!

Pressemitteilung zum Haushalt 2014

Die Pressemitteilung zum Haushalt wurde leider nur vom Blick aktuell veröffentlicht, daher veröffentliche ich  sie hier auch im Blog!

Meckenheimer SPD-Fraktion vermisst ernsthafte Auseinandersetzung mit den Haushaltsansätzen

Nein zum Haushalt: Konsequenz aus Verweigerungshaltung der Verwaltung

Meckenheim. Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim die Verzögerungen bei der Vorlage der Haushaltsabschlüsse vor dem Hintergrund der ungünstigen Startvoraussetzungen mehrere Jahre geduldet hatte, platzte ihr bei den Beratungen des Haushalts 2014 der Kragen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta: „Wir vermissen das ernsthafte Bemühen der Verwaltung den Ratsmitgliedern realistische und nachvollziehbare Informationen über das Haushalt-Ist vorzulegen. Der Bürgermeister hangelt sich von Planzahlen zu Planzahlen statt endlich, wie es seine Pflicht wäre, Ist-Zahlen vorzulegen. Unsere Geduld ist zu Ende, Fehler aus der Vergangenheit lassen wir nach sechs Jahren Spilles nicht mehr als Entschuldigung gelten“. Der SPD-Fraktion geht es bei der Bewertung der finanziellen Situation der Stadt nicht um Details oder vermeintliche Verstöße gegen irgendwelche Pflichten. Der SPD-Fraktion geht es einzig und allein darum, dass sie mangels vernünftiger Ausgangsdaten nicht in der Lage ist, ihrer vornehmsten Pflicht als Repräsentant der Bevölkerung, der Haushaltsaufstellung, nachkommen zu können. Brigitte Kuchta: „Wir sind maßlos enttäuscht darüber, dass der CDU-Bürgermeister seine Pflichten bei den Haushaltsberatungen nicht nachgekommen ist. Enttäuscht sind wir auch über die anderen Fraktionen, die nicht erkannt haben, wie Bürgermeister Spilles sich seinen Pflichten entzieht. Dabei ist weder ein Abnicken nach dem Motto, der Bürgermeister wird es schon richten, zielführend, noch sind es buchhalterische Vorhaltungen. Beides führt nicht dazu, dass der Rat der Stadt Meckenheim konstruktiv den Haushalt gestalten kann. Jetzt brauchen wir am 25. Mai noch mehr die Unterstützung der Bevölkerung damit wir, mit den notwendigen Mehrheiten im Stadtrat, die Verwaltung endlich zum Handeln zwingen können.“ 

Wahlwerbung

Heute sind  meine Wahlplakate für die Stadtratswahl angekommen.

Ich werde sie aber erst Ende April, also nach Ostern,  aufhängen,
um mich in Erinnerung zu bringen!


Ich wünsche auf diesem Weg allen ein frohes Osterfest!!!

SPD-Osterolympiade 2014

Nicht vergessen!!!!

Am Ostermontag findet auf dem 

Spielplatz Henri-Dunant-Strasse

die traditionelle Osterolympiade 
der SPD Meckenheim um 11:00 statt.

Der Spielplatz ist wunderschön geworden und wird von den Kindern gerne angenommen.

Im Baugebiet auf dem ehemaligen Rotkreuzgelände sind viele Familien mit Kindern heimisch geworden. Bei meinen Hausbesuchen während der Bürgermeisterwahl wurde dieser Spielplatz von den Anwohnern gelobt.

Mir wurde bestätigt, dass sich unser Einsatz für diesen Spielplatz gelohnt hat.

Kommunalwahl 2014

Mehr Öffentlichkeit - Keine Hinterzimmerpolitik!

Für einen starken Rat - für eine starke SPD !!!

im September 2013 hatte die SPD einen Offensive für mehr Öffentlichkeit in den Beratung gestartet und beantragt, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

Leider sind wir mit dieser Initiative gescheitert.

Vielmehr ist zur Zeit zu bemerken, dass der Bürgermeister  immer mehr Angelegenheiten in den nicht öffentlichen Teil verschiebt.
Es sind Themen, die in der Bevölkerung eventuell kontrovers diktiert werden.

Fürchtet der Bürgermeister die öffentliche Diskussion?
Will er verhindern, dass die CDU vor der Wahl öffentlich Stellung bezieht?

Wir wollen mehr Öffentlichkeit und werden nach der Wahl die Initiative wieder starten, dazu brauchen wir eine breite Mehrheit!

Unsere Begründung  für mehr Öffentlichkeit:

Transparenz bei Entscheidungen von Trägern öffentlicher Gewalt ist eine wichtige Grundlage der Demokratie. Nur wenn Bürger Kenntnis von Entscheidungen, aber auch der Entscheidungsfindung von Trägern öffentlicher Gewalt haben, können sie dies bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen. Transparenz schafft zudem Vertrauen in Staat, Städte und Gemeinden, da jeder sich vergewissern kann, dass hier Verfassung und Gesetze eingehalten werden.

Nach § 46 Abs. 2 S. 2 Gemeindeordnung NRW darf die Geschäftsordnung des Rates Gegenstände einer bestimmten Art festlegen, bei der eine nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten erfolgt. Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Meckenheim sieht solche in § 7 vor. Mit den hier festgelegten Gegenständen wird jedoch das erforderliche Mindestmaß weit überschritten.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass auch in Liegenschaftssachen, bei Vertragsangelegenheiten und sonstigen Rechtsgeschäften eine öffentliche Beratung der Regelfall wird und nicht wie bisher eine kategorische Geheimhaltung erfolgt. Sollten Interessen von Privaten, etwa an der Vertraulichkeit personenbezogener Daten, entgegenstehen oder die Position der Stadt in Vertragsverhandlungen durch eine öffentliche Behandlung geschwächt werden, soll eine nichtöffentliche Behandlung weiterhin möglich sein. Es sei hier jedoch klargestellt, dass die Gemeindeordnung eine grundsätzliche Geheimhaltung personenbezogener Daten nicht vorsieht, sondern nach § 46 Abs. 3 GO NRW nur wenn das Interesse an einer Geheimhaltung überwiegt.

Hält die Verwaltung eine nichtöffentliche Beratung für geboten, dann muss sie die Gründe für die Geheimhaltung schon in der Vorlage darlegen. So soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit nicht standardmäßig, sondern nur bei Vorliegen besonderer Gründe im Einzelfall ausgeschlossen wird.

Weiter soll die gerechtfertigte vertrauliche Behandlung von Angelegenheiten nur so weit gehen, wie es unbedingt erforderlich ist. Deswegen soll die Öffentlichkeit nach Möglichkeit schon im öffentlichen Teil einer Sitzung veröffentlichungsfähige Informationen erhalten. Ergebnisse nichtöffentlicher Beratungen sind nur im erforderlichen Umfang vertraulich zu behandeln und im Übrigen unverzüglich durch den Bürgermeister zu veröffentlichen.